Letztens sah ich auf YouTube bei Jan Fleischhauer eine interessante These: Ein Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt käme der Partei gar nicht so gelegen. Obwohl die Aussicht auf eine absolute Mehrheit besteht, könnte genau dieser Erfolg die Ambitionen von Alice Weidel auf das Kanzleramt empfindlich dämpfen.
Doch warum ist das so?
Realpolitik ist ein zweischneidiges Schwert. Aus der komfortablen Rolle der Opposition lässt es sich leicht kritisieren. Doch wer handelt, macht Fehler, stößt an institutionelle Grenzen und muss schmerzhafte Kompromisse eingehen. In der Politik verhält es sich wie in einem Unternehmen: Es gibt immer diesen einen Kollegen, der jede Entscheidung kommentiert, aber selbst keine Verantwortung für konstruktive Lösungen übernimmt.
„Das habe ich doch schon immer gesagt, dass das so nicht funktioniert.“
Diese Lektion mussten zuletzt auch die Grünen und die FDP lernen. Während die Grünen massiv an Zustimmung verloren, wurde die FDP mancherorts sogar komplett aus den Parlamenten gewählt. Regierungsverantwortung entzaubert.
Die Grenzen der Landespolitik
Hinzu kommt: Der Gestaltungsspielraum auf Landesebene ist begrenzt. Die großen Richtungsentscheidungen fallen im Bund oder werden durch EU-Richtlinien vorgegeben. Eine radikale Wende in der Migrationspolitik würde vermutlich schnell von den Gerichten gestoppt werden. Auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich nicht im Alleingang auf Landesebene erzwingen. Und wer auf finanzielle Befreiungsschläge hofft, wird enttäuscht: Geld wird nicht in Magdeburg gedruckt, sondern von der EZB verwaltet.
Kurzum: Eine Regierungsbeteiligung in einem Bundesland könnte für die AfD zum harten Realitätscheck werden. Wenn die Partei an ihren eigenen Ansprüchen und den hohen Erwartungen ihrer Wähler scheitert, wäre der Nimbus der „Alternative“ schnell dahin.
Das Wahljahr bleibt in jedem Fall spannend.